Künstliche Intelligenz (KI) hat das Potenzial, unsere Gesellschaft tiefgreifend zu verändern. Besonders im gemeinwohlorientierten Bereich können KI-Anwendungen einen wertvollen Beitrag leisten. Doch wie kann sichergestellt werden, dass Innovationen auch gemeinwohlorientierten Prinzipien entsprechen? Um darauf hinzuwirken, existieren auf verschiedenen Ebenen differenzierte Ansätze der KI-Governance. Die in Kraft getretene KI-Verordnung – das europäische Gesetz zur Regulierung von KI (AI Act) – stellt hier einen zentralen Anhaltspunkt dar. Es bleibt jedoch die Frage, wie wir bestimmen können, ob gemeinwohlorientierte KI-Systeme in den Anwendungsbereich des AI Act fallen und welche Vorschriften konkret anzuwenden sind. Hinzu kommt, dass bestimmte Fragen der Umsetzung auf EU- und nationaler Ebene festgelegt werden müssen (vgl. Leitlinien der EU-Kommission zur Durchführung des AI Act). Neben dem AI Act gibt es Policy-Initiativen, die einen anderen Ansatz verfolgen: z. B. die UNESCO-Empfehlungen zur Ethik der Künstlichen Intelligenz versuchen internationale ethische Standards zu vermitteln. Auch die OECD entwickelt Rahmenwerke für verantwortungsvolle KI-Nutzung, die wichtige Orientierung für nationale Regulierungen bieten können. Die kürzlich im Europarat verabschiedete  KI-Konvention soll als erster internationaler Vertrag sicherstellen, dass der Einsatz von KI-Systemen in vollem Umfang mit den Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit vereinbar ist. Diese unterschiedlichen Ansätze werfen die Frage auf, wie sie in den europäischen Kontext eingebunden und auf gemeinwohlorientierte Anwendungen übertragen werden können. In diesem Schlaglicht wollen wir aktuelle Policy-Initiativen miteinander in ein Verhältnis rücken und diskutieren, wie gemeinwohlorientierte Innovationen durch sie gestärkt werden können. Lajla Fetic vom appliedAI Institute for Europe und Matthieu Binder vom iRights.Lab beleuchten mit uns das Spannungsfeld zwischen Innovation und Gesetz und ordnen unterschiedliche Perspektiven dazu ein. Hier geht es zur Anmeldung: [https://civic-coding-schlaglicht-5.anmeldung-events.de/](https://civic-coding-schlaglicht-5.anmeldung-events.de/)